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Wahlen

Sämtliche Wahlen von der Gemeinderatswahl bis zur Europawahl in Zaberfeld werden durch die Gemeindeverwaltung organisiert. Für alle Fragen zu diesem Thema steht Ihnen das Wahlamt, Tel. 07046/9626-12 zur Verfügung.

Landtagswahl 2021

Am Sonntag, 14. März 2021 ist es wieder soweit: In Baden-Württemberg findet die Landtagswahl statt. Die Wahlperiode des aktuellen 16. Landtags von Baden-Württemberg endet am 30. April 2021. Davor muss der neue Landtag gewählt werden.

Nähere Informationen zur Landtagswahl finden Sie auch → hier!

Wahlschein beantragen

Für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 können Wahlscheine neben den herkömmlichen Beantragungsarten persönlich oder schriftlich (Telefax, E-Mail) auch durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form beantragt werden (§10 Abs. 1 KomWO). Wir bieten die Beantragung eines Wahlscheines bis 9. März 2021 um 12.00 Uhr per Internet an.

Zur Beantragung gelangen Sie hier:
https://ekp.dvvbw.de/intelliform/forms/kivbf/eGovCenter/pool/Wahlschein/KIVBF/dz_ebd_wahlschein/index?ags=08125108
(Wenn Sie den Link zum Formular für den Online-Wahlscheinantrag nutzen, werden Sie auf eine Internetseite der Domain dvvbw.de weitergeleitet, auf der unser technischer Dienstleister den Antragsprozess abgebildet hat.)

Beim Aufruf des Links ↑ erhalten Sie ein Erfassungsformular für Ihre Antragsdaten. Die Daten auf Ihrer Wahlbenachrichtigung müssen Sie in das Antragungsformular eintragen. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen. Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen von uns anschließend per Post zugestellt. Für die automatische Prüfung Ihrer Daten benötigen wir unter anderem zwingend die Eingabe Ihrer Wahlbezirks- und Wählernummer.

Bei Fragen zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an Frau Siedler, Tel.: 07046/9626-12, E-Mail: lea.siedler@zaberfeld.de.

Landtagswahl am 14. März 2021 unter Corona-Bedingungen

Landtagswahl am 14. März 2021 unter Corona-Bedingungen

Aufgrund der aktuellen Situation wurde auf Grundlage des § 10a Corona-Verordnung für die kommende Landtagswahl ein Hygienekonzept für die Wahllokale der Gemeinde Zaberfeld erarbeitet, das sowohl die Wählerinnen und Wähler als auch die zahlreichen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bestmöglich vor einer Infektion schützen soll.

Wir bitten alle Wählerinnen und Wähler im Sinne ihrer eigenen und der Gesundheit der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer um Einhaltung folgender Regelungen:

Abstandsregelungen

Der erforderliche Mindestabstand von 1,5 Metern ist in den Wahllokalen einzuhalten.

Durch entsprechende Aushänge an den Wahllokalen wird darauf hingewiesen, wie viele Wähler*innen sich zeitgleich im Wahllokal befinden dürfen.

Zur Einhaltung der notwendigen Abstandsregelungen muss daher der Zugang zu den Wahllokalen gegebenenfalls vorübergehend beschränkt werden. Sollte es vorübergehend zu einer Wartezeit kommen, werden die Wählerinnen und Wähler gebeten, unter Einhaltung der Abstandsregelungen vor den Wahllokalen zu warten.

Tragen einer medizinischen Maske

In den Wahllokalen ist das Tragen einer medizinischen Maske Pflicht (blaue OP-Masken oder FFP2-Masken, keine Alltagsmasken). Hierauf wird auch durch Aushänge entsprechend hingewiesen.

Für Kinder bis zum sechsten Lebensjahr sowie für Personen, die (durch Vorlage eines ärztlichen Attestes) glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder zumutbar ist, gilt diese Pflicht nicht.

Maskenverweigerern ist der Zutritt zu den Wahllokalen untersagt.

Handhygiene und Desinfektion

In den Wahllokalen steht sowohl für die Wählerinnen und Wähler als auch für die Wahlhelfer Handdesinfektionsmittel bereit. Vor dem Betreten des Wahlraums muss sich jede Person die Hände desinfizieren.

Aus hygienischen Gründen werden in den Wahlkabinen keine Schreibgeräte vorgehalten. Die Wählerinnen und Wähler werden daher ausdrücklich gebeten, eigene Stifte mitzubringen.

Betretungsverbot / Aufenthalt im Wahllokal

Vom Betreten eines Wahllokals ausgeschlossen sind Personen, die in den letzten 10 Tagen wissentlich Kontakt zu einem bestätigten an COVID-19-Erkrankten hatten oder Symptome aufweisen, die auf eine COVID-19-Erkrankung hindeuten können, wie Atemwegssymptome jeglicher Schwere, unspezifische Allgemeinsymptome und Geruchs-oder Geschmacksstörungen. In diesen Fällen ist die Beantragung von Briefwahlunterlagen noch am Wahltag bis 15 Uhr möglich.

Der Aufenthalt im Wahllokal sollte – auch um Wartezeiten für andere Wählerinnen und Wähler zu vermeiden - so kurz als möglich gestaltet werden und nach Möglichkeit weniger als 15 Minuten betragen.

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Landtag am 14. März 2021
  1. Das Wählerverzeichnis für die Landtagswahl der Gemeinde Zaberfeld wird in der Zeit vom 22. Februar bis 26. Februar 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus, Schloßberg 5, 74374 Zaberfeld in Zimmer 4 für Wahlberechtigte zur Einsicht bereitgehalten.

    Wahlberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Wahlberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist.

    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

  2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist vom 20. bis 16.Tag vor der Wahl, spätestens am 26. Februar 2021 bis 12.00 Uhr im Rathaus der Gemeinde Zaberfeld, Schloßberg 5, 74374 Zaberfeld in Zimmer 4 Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

  3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens am 21. Februar 2021 eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

  4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 19 Eppingen durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht.

  5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

    5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person.
    5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, 
          wenn
              a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf
                  Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 11 Abs. 2 Satz 2 der
                  Landeswahlordnung (bis zum 21. Februar 2021) oder die
                  Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 4 Sätze 1
                  und 3 des Landtagswahlgesetzes versäumt hat,
              b) ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist
                  nach § 11 Abs. 2 der Landeswahlordnung oder der Einspruchsfrist
                  nach § 21 Abs. 4 Sätze 1 und 3 des Landtagswahlgesetzes entstanden
                  ist,
              c) ihr Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt
                  worden und die Feststellung erst nach Abschluss des
                  Wählerverzeichnisses der Bürgermeisterin bekannt geworden ist.

    Der Wahlschein kann bis zum 12. März 2021, 18:00 Uhr

    im Rathaus der Gemeinde Zaberfeld, Schloßberg 5, 74374 Zaberfeld in Zimmer 4 schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.

    Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder aufgrund der Anordnung einer Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz der Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden.

    Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

    Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.

  6. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

  7. Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person
    7.1. einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
    7.2. einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl und
    7.3. einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag, auf dem die vollständige Anschrift, wohin der Wahlbrief zu übersenden ist, sowie die Bezeichnung der Dienststelle der Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat (Ausgabestelle), und die Wahlscheinnummer oder der Wahlbezirk angegeben sind.

  8. Wahlschein und Briefwahlunterlagen können auch durch den Wahlberechtigten persönlich abgeholt werden. An eine andere Person können diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.

  9. Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

Zaberfeld, 05.02.2021
gez. Diana Kunz
Bürgermeisterin

Wahlergebnisse früherer Wahlen

Die Wahlergebnisse der Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kreistagswahlen finden Sie beim Statistischen Landesamt. Die Ergebnisse der letzten Wahlen finden Sie hier:

→ Bürgermeisterwahl 2020
     › Gesamtergebnis
     › Wahlbezirk Briefwahl
     › Wahlbezirk Leonbronn
     › Wahlbezirk Michelbach
     › Wahlbezirk Ochsenburg
     › Wahlbezirk Zaberfeld

Bekanntmachung nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes

Nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes darf die Meldebehörde Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in den sechs Monaten vor einem Wahltermin Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist.

Den Betroffenen ist gegen die Weitergabe oder Nutzung ihrer Daten ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich – nicht telefonisch – beim Bürgermeisteramt Zaberfeld, Schloßberg 5, 74374 Zaberfeld, eingelegt werden. Der Widerspruch hat bis zu seinem ausdrücklichen Widerruf Gültigkeit. Das heißt bereits früher im Zusammenhang mit Wahlen eingelegte Widersprüche haben weiterhin Gültigkeit.

Mit dem Antrag auf Sperrvermerk können Sie der Weitergabe Ihrer persönlichen Daten bei Gruppenauskünften widersprechen.