Aus dem Rathaus

Sie lesen nachfolgend die aktuelle Haushaltsrede von Frau Danner:

"Sehr geehrte Frau Gebauer, sehr geehrte Herren des Gemeinderates, liebe Kolleginnen und Kollegen der Gemeindeverwaltung, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es gibt viele Anzeichen dafür, wenn ein Jahr zu Ende geht. Die Adventszeit, die Terminfülle, die Vorfreude auf Weihnachten. Und was auch dazugehört: Der Moment, wenn ich Ihnen, liebe Gemeinderäte, unseren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr präsentiere.

Im vergangenen Jahr habe ich die Haushaltsrede damit begonnen, dass wir alle die schlechten Nachrichten nicht mehr hören können. Leider hat sich die gesamtwirtschaftliche Situation, die Krisen und Konflikte weltweit noch deutlich verschlechtert. Und auch auf kommunaler Ebene ist von einer desolaten Lage kommunaler Haushalte mit historischem Ausmaß die Rede.

Wir dürfen aber auch nicht alles negativ sehen. Und genau so geht es mir mit unserem Haushalt 2026. Ja, wir haben weiterhin große Herausforderungen zu meistern. Doch wir stehen auf einem soliden Fundament und meine tiefe Überzeugung ist, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam bewältigen.

Wir in Zaberfeld haben allen Grund, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken.

Wir haben uns für die Erörterung des Haushaltsplanes 2026 gemeinsam mit dem Gemeinderat im Rahmen einer Klausur ausreichend Zeit genommen. Die Diskussion zur Haushaltskonsolidierung stellt gleichwohl eine laufende Aufgabe für uns alle dar.

Die Zahl der Pflichtaufgaben ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen – man denke nur an den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, die Unterbringung von Geflüchteten sowie gestiegene Personalkosten, die zu erwirtschaftenden Abschreibungen und die vom Anspruchsdenken weiter gestiegenen Aufgaben, die die kommunalen Haushalte stark belasten.

Gleichzeitig hat sich über Jahre hinweg ein erheblicher Investitionsstau aufgebaut, der nun vielerorts dringend aufgelöst werden muss. Hinzu kommt die aktuelle trübe wirtschaftliche Lage.

Gerade Branchen wie der Maschinenbau oder die Automobilindustrie schwächeln, was sich vielerorts in sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und sicherlich auch im Einkommenssteueranteil bemerkbar macht.

Sorge bereitet vor allem, dass die Perspektive kaum Anlass zur Hoffnung gibt. Es ist nicht erkennbar, dass sich die Rahmenbedingungen in absehbarer Zeit verbessern werden.

Ich gebe zu: Ich hätte Ihnen gerne bessere Zahlen präsentiert. Zahlen, die es uns erlauben würden, noch mehr in die Lebensqualität unserer Bürgerschaft zu investieren. Nahezu allen Kommunen geht es so wie uns: sparen und Prioritäten setzen. Das erschwert auch dem Gemeinderat die Arbeit. Theodor Heuss hat einmal gesagt: „Demokratie ist nicht bequem. Sie ist anstrengend.“ Gerade in der kommunalen Arbeit spüren wir das sehr deutlich. Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Aushalten unterschiedlicher Meinungen und vom gemeinsamen Ringen um gute Lösungen. Dieses Engagement kostet Zeit, Kraft und manchmal auch Geduld – und doch ist es unverzichtbar.

Umso mehr möchte ich mich heute bei allen Mitgliedern des Gemeinderates bedanken, die sich mit Verantwortung, Sachverstand und Herz für unsere Gemeinde einsetzen. Gerade in bewegten Zeiten ist dieses Engagement ein starkes Zeichen für gelebte Demokratie und für den Zusammenhalt vor Ort.

Auch dann, wenn Entscheidungen nicht bequem sind, weil sie Grenzen sichtbar machen.

Der Bürgerbrief des Präsidenten des Gemeindetags Steffen Jäger beschreibt die Lage von uns Kommunen sehr klar: „Die Kommunalfinanzen sind in einer solch dramatischen Schieflage, dass bereits die Erfüllung der Pflichtaufgaben kaum mehr möglich ist.“ Das ist ein Satz, der hängen bleibt. Nicht, weil er dramatisiert, sondern den Kern trifft: Die Spielräume werden enger, während die Anforderungen weiter steigen.

Oft werden Städte und Gemeinden als „Herzkammer unserer Demokratie“ bezeichnet. Wenn wir jedoch die Finanzierungsfragen nicht lösen, steuern wir – um im Bild zu bleiben – auf einen Infarkt zu.

Dies hängt natürlich auch mit der wirtschaftlichen Entwicklung auf der Welt, in Europa, in Deutschland und in der Region zusammen: Rezession, Standortverlagerungen, wachsender internationaler Wettbewerbsdruck. Diese Entwicklungen sind weit weg und gleichzeitig sehr nah, weil sie sich am Ende auch in unseren kommunalen Haushalten bemerkbar machen.

Dabei ist doch eines ganz klar: Wir brauchen handlungsfähige Kommunen. Bund und Länder verhandeln derzeit über unsere Finanzausstattung. Das ist gut. Unverständlich ist für mich, dass die Kommunen dabei selbst nur eine Beobachterrolle spielen dürfen.

Wenn wir unseren Haushalt betrachten, schauen wir auf Zahlen.

Ich will diesen Anlass aber auch nutzen, um auf all das Leid hinzuweisen, das die Kriege der Gegenwart verursachen.

Denn bei allem, was wir tun oder unterlassen, geht es auch immer um Menschen.

Meine Damen und Herren,

schauen wir uns das Zahlenwerk mal genauer an. Und an dieser Stelle danke ich unserem Kämmerer Silas Link und seinem Team für die engagierte Arbeit der vergangenen Monate. Die wirtschaftliche Lage und damit auch die Finanzierung der Gemeinde Zaberfeld bleiben eine Gratwanderung. Nicht nur heute, sondern auch in den kommenden Jahren.

Wir erwirtschaften im kommenden Jahr zwar ein positives Gesamtergebnis von rund 246.000 Euro. Wir müssen aber ehrlich sein. Möglich ist das nur, weil die Gemeinde knapp 770.000 Euro an außerordentlichen Erträgen aus Grundstücksverkäufen verbuchen kann. Doch solche Einnahmen sind endlich!

Das ordentliche Ergebnis zeigt eine Lücke von rund 520.000 Euro: trotz harter Sparmaßnahmen bei Personal, Bewirtschaftung und Unterhaltung.

Auch in den Folgejahren weist dieses ordentliche Ergebnis hohe Fehlbeträge aus, die auch 2027 nur über die außerordentlichen Erträge gedeckt werden können. Und im Jahr 2028 entfallen die Grundstückserlöse.

In einer idealen Welt erwirtschaftet eine Gemeinde im laufenden Betrieb einen Überschuss, mit dem sie ihre Investitionen finanzieren kann.

Leider leben wir nicht in einer idealen, sondern in einer realen Welt. Die Zeiten hoher Überschüsse sind vorbei. Für das kommende Jahr rechnen wir mit einem Plus von gerade mal 100.000 Euro.

Unsere Spielräume sind also klein. Zumal unsere verbleibende Liquidität von etwa 900.000 Euro nach derzeitigem Stand spätestens im Jahr 2027 aufgebraucht sein wird.

Zaberfeld ist eine steuerschwache Gemeinde. Wir sind deshalb in besonderem Maß auf den Anteil an der Einkommensteuer und auf Zuweisungen, Umlagen und Verteilmechanismen des kommunalen Finanzausgleichs angewiesen.

Der Einkommensteueranteil ist grundsätzlich eine vergleichsweise stabile Finanzierungsquelle, er bringt uns im kommenden Jahr 3,1 Millionen Euro.

Bei der Gewerbesteuer rechnen wir mit 650.000 Euro, bei der Grundsteuer B mit 560.000 Euro.

Beim Finanzausgleich ist die Lage schwer vorhersehbar. Wir kalkulieren mit allgemeinen Zuweisungen von 4,7 Millionen Euro davon Schlüsselzuweisungen von 3,8 Millionen Euro.

Wie sieht es bei den Ausgaben aus?

Die Personalkosten steigen um rund 65.000 Euro auf 3,6 Millionen Euro an. Dies entspricht noch nicht einmal den beschlossenen tariflichen Erhöhungen, weil wir in anderen Bereichen den Rotstift angesetzt haben. Vor allem im Kita-Bereich und in der Grundschulbetreuung haben wir aber auch neue Kolleginnen und Kollegen eingestellt, die wertvolle Arbeit leisten.

Zu unseren gravierenden Ausgaben gehören Umlagezahlungen. Die Finanzausgleichsumlage steigt auf 1,5 Millionen Euro, weil wir 2024 vergleichsweise hohe Steuereinnahmen hatten. Sie wissen ja, dass immer das vorvergangene Jahr zur Berechnung dieser Umlage herangezogen wird.

Ein Unsicherheitsfaktor ist die Kreisumlage. Sollte der Kreistag der vorgeschlagenen Erhöhung um drei Prozentpunkte zustimmen, würde uns das hart treffen. Politisch ist das nicht zu erwarten. Wir haben mit dem bisherigen Umlagesatz von 28 Punkten kalkuliert. Das macht 1,9 Millionen Euro, die wir an den Landkreis überweisen müssen.

Meine Damen und Herren,

das sind viele Zahlen, die für unsere Bürgerschaft auch gar nicht so richtig greifbar sind.

Ganz anders ist es mit den Investitionen. Großprojekte wie die Ortsdurchfahrt Ochsenburg und die Grundschule sind abgeschlossen. Dennoch investieren wir auch im kommenden Jahr mit Augenmaß und Verantwortung. Ein paar Beispiele:

• Erwerb Ausstattung für Bauhof 100.000 Euro
• Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 25.000 Euro
• Neubau Feuerwehrgerätehaus (Planungskosten) 100.000 Euro
• Umbau und Erweiterung Kindergarten Ochsenburg 730.000 Euro
• Sanierungsgebiet Zaberfeld 100.000 Euro
• Wasseranschluss Reißenmühle 50.000 Euro
• Erneuerung Wasserleitungen (i.R. Sanierung ODF Leonbronn) 687.807 Euro
• Erneuerung Kanalleitungen (i.R. Sanierung ODF Leonbronn) 650.155 Euro
• Erneuerung Gehwege (i.R. Sanierung ODF Leonbronn) 211.522 Euro
• Vorplatz Friedhof Leonbronn 70.000 Euro
• Neubau Wohnmobilstellplätze 70.000 Euro

Ich finde: Das kann sich doch sehen lassen!

Meine Damen und Herren,

Ja: Wir spüren, dass die Spielräume enger geworden sind.
Ja: das ist anstrengend.
Ja: Das wird zu Enttäuschungen führen

Aber es ist auch etwas Gutes daran: Es zwingt uns, sauber zu sortieren. Was ist Pflicht. Was ist dringend. Was ist klug. Und was können wir uns im Moment schlicht nicht leisten.

Genau dafür ist dieser Rat da: nicht für Wunschlisten, sondern für Entscheidungen. Und ich bin überzeugt: Wenn wir in den kommenden Monaten so arbeiten, wie wir es in der Vergangenheit oft getan haben, dann verfolgen wir auch diesmal eine verantwortungsvolle Linie.

Weil wir in Zaberfeld wissen, wie man Herausforderungen gemeinsam trägt.

Der Haushaltsentwurf 2026 zeigt Grenzen, ja. Aber er zeigt auch: Wir investieren weiter dort, wo es für den Alltag der Menschen zählt. Wir halten die Daseinsvorsorge stabil. Wir sichern, was unsere Gemeinde zusammenhält. Und wir gehen die nächsten Schritte mit Augenmaß.

Dabei dürfen wir eines nicht vergessen: Wir leben in einer tollen Gemeinde mit tollen Menschen in einer tollen Region.

Wir dürfen bei all den Herausforderungen das Positive nicht übersehen.

Wir haben hier vor Ort eine funktionierende Gemeinschaft, engagierte Vereine, verlässliche Strukturen und eine Bürgerschaft, die mit anpackt. Das ist keine Selbstverständlichkeit, und es ist ein Grund für Zuversicht.

Ich danke Ihnen allen für die tolle Zusammenarbeit im Jahr 2025, die Initiative und das hohe Maß an Verantwortungsbereitschaft und Motivation.

Ihnen allen gilt mein größter Dank und mein tiefer Respekt!

In diesem Sinne freue ich mich sehr auf den vor uns liegenden weiteren Konsolidierungsprozess und bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen liebe Gemeinderäte. Für das bereits Erreichte und ebenso für die Bereitschaft, auch weiterhin viel Zeit und Energie in die Arbeit als Gemeinderat zu stecken.

Wir in Zaberfeld haben allen Grund, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken.

Und ich bin sicher: Wir lassen uns die Vorfreude auf das Weihnachtsfest nicht nehmen.

Ich wünsche Ihnen allen besinnliche und erholsame Feiertage und ein gutes vor allen Dingen gesundes neues Jahr!

Der Haushalt soll in der Gemeinderatssitzung am 27. Januar 2026 verabschiedet werden. Ich bitte schon heute um Ihre Zustimmung. Vielen Dank!"