Sitzung des des Gemeinderats

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Sitzung am 23.01.2024 um 19:00 Uhr im Rathaus Zaberfeld, Sitzungssaal

Tagesordnung:

• Tagesordnungspunkt 1

  Bürgerfragestunde

   

• Tagesordnungspunkt 2

  Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

   

  Sitzungsvorlage 1/2024 Ö
  Kurzprotokoll

  Der Gemeinderat hat die Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse der Sitzung am 12.12.2023 zur Kenntnis genommen.

• Tagesordnungspunkt 3

  Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024 - Einbringung

   

  Sitzungsvorlage 2/2024 Ö
  Präsentation Haushalt 2024
  Kurzprotokoll

  2,6 Millionen Euro für die Sanierung der Grundschule Zaberfeld, weitere 2,6 Millionen für Kanal-, Wasser- und Gehwegarbeiten in der Ortsdurchfahrt Ochsenburg, 580.000 Euro für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen sowie 550.000 Euro für die Erweiterung des Kindergartens Ochsenburg: Das sind vier große Investitionsvorhaben der Gemeinde Zaberfeld im laufenden Jahr. Der Gemeinderat hat den Haushaltsentwurf in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. 

  Bei der Vorstellung des Haushaltsplans 2024 und der Finanzplanung 2025 bis 2027 sprach Bürgermeisterin Diana Danner von einer schwierigen Haushaltslage und einem Haushaltsentwurf, „mit dem keiner zufrieden sein kann, der aber die richtigen Weichen stellt“. Gerade in einer schwierigen Phase sei es wichtig, plan- und sinnvoll in die Infrastruktur und die Zukunft zu investieren – „mit Konzepten, die funktionieren und uns langfristig die Chance geben, den Haushalt wieder in stabilere Fahrwasser zu bringen“. 

  Der Etat listet im Ergebnishaushalt – also den Erträgen und Aufwendungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit – Erträge in Höhe von 11,754 Millionen Euro auf. Das sind rund 330.000 Euro mehr als im Vorjahr, dank höherer Schlüsselzuweisungen vom Land (plus 317.000 Euro) und einem Mehr an Landeszuwendungen von 247.000 Euro. Die Realsteuerhebesätze bleiben unverändert: Grundsteuer A 400, Grundsteuer B 380 und Gewerbesteuer 340 Prozentpunkte. 

  Die Aufwendungen steigen im Vergleich zu 2023 um mehr als eine Million auf rund 12,26 Millionen Euro. Dass beim Personal (plus 464.000 Euro) der größte Anstieg zu verzeichnen ist, liegt vor allem an den Tarifabschlüssen. Deutlich höher fallen aber auch die Transferzahlungen aus. So steigt die Kreisumlage um 271.000 Euro, die Finanzausgleichsumlage (FAG) um 331.000 Euro an. Folge der hohen Steuereinnahmen von 2022, die sich zwei Jahre später auf die Umlagen auswirken.

  Insgesamt übersteigen die Aufwendungen die Erträge deutlich. Die Folge ist ein Minus von rund 500.000 Euro. Nur dank außerordentlicher Erträge aus dem Verkauf von Baugrundstücken (892.000 Euro) gelingt der Haushaltsausgleich 2024 und ein positives Ergebnis von rund 385.000 Euro. Die Verwaltung geht davon aus, dass 2025 und 2026 die laufenden Erträge die laufenden Aufwendungen decken werden. 

  Welche Investitionen sind nun 2024 vorgesehen? Neben den bereits genannten (Grundschule, Bushaltestellen, Ortsdurchfahrt und Kindergarten Ochsenburg) listet der Finanzhaushalt zum Beispiel folgende Vorhaben auf: Sanierung Grundschule 2,6 Mio (weitere 3 Mio in 2025), Leerrohre für Breitbandausbau 950.000 Euro; Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 290.000 Euro; Neubau Feuerwehrhaus (Planungskosten) 200.000 Euro; Ausstattung/Fahrzeuge Feuerwehr 100.000 Euro; Anschluss Aussiedlerhöfe Ochsenburg an die Wasserversorgung 100.000 Euro; Kanalsanierungen 300.000 Euro; Urnenstelen im Friedhof Zaberfeld 36.000 Euro; Feldwegesanierungen 50.000 Euro. 

  An Investitionsausgaben sind im Zeitraum 2024 bis 2027 rund 23 Millionen Euro eingeplant, bei investiven Einzahlungen von rund 12,6 Millionen. Das Defizit von 10,4 Millionen Euro kann teilweise durch Zahlungsmittelüberschüsse (Cashflow) aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ausgeglichen werden. 2024 werden da rund 82.000 Euro erwartet, in den Folgejahren 750.000 Euro (2025), 833.000 Euro (2026) und 482.000 Euro (2027). Letztlich müssen aber noch rund acht Millionen Euro Investitionskosten gedeckt werden.

  Da ist es gut, dass die Gemeinde über einen relativ hohen Kassenbestand von 6,2 Millionen Euro verfügt. Die liquiden Mittel werden fast ausreichen, um die bis 2026 geplanten Investitionen zu finanzieren – sofern der Bauplatzverkauf weiterhin gut läuft und sich die Landeszuwendungen und die Anteile an der Einkommensteuer wie prognostiziert entwickeln. Spätestens ab 2027 wird dann eine Kreditaufnahme erforderlich sein.

  Bürgermeisterin Danner fasst es so zusammen: „In der aktuellen Lage gibt es drei Möglichkeiten: 1. Einnahmen steigern, 2. Ausgaben kürzen, 3. Schulden machen. Alle drei Möglichkeiten zusammen, fein austariert, mit den richtigen Investitionen an den richtigen Stellen – nur das kann der Weg sein.“ So werde man auch die kommenden Jahre gut bestehen.

• Tagesordnungspunkt 4

  Sanierung Grundschule Zaberfeld; hier: Betriebskonzept der PV-Anlage

   

  Sitzungsvorlage 3/2024 Ö
  Kurzprotokoll

  Der Gemeinderat hat sich einstimmig für eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 80 kWp auf dem Schulgebäude ausgesprochen und zugestimmt, dass die Gemeinde diese auch selbst betreiben wird. Dies bringt zwar ein gewisses Anschaffungsrisiko mit sich und die Betriebs- und Wartungskosten bleiben bei der Gemeinde hängen – Zaberfeld ist dadurch aber flexibler, da man nicht an einen Vertragspartner gebunden ist. Mit dem Mix aus Eigenverbrauch für den Schulbetrieb und Netzeinspeisung kann die Gemeinde einen weiteren Vorteil nutzen und den eingespeisten Strom bei der CO²-Bilanzierung angeben. Mit einer Ost-West-Ausrichtung wird die Anlage zwar ca. 10% weniger Jahresertrag bringen als eine Anlage mit 45% Südausrichtung. Die Ost-West-Anlage bringt aber einen weiteren Vorteil für die Gemeinde, da diese in den Wintermonaten einen höheren Ertrag bringt, was sich wiederum positiv beim Eigenverbrauch im Jahresdurchschnitt bemerkbar machen wird. Des Weiteren ist bei der geplanten Anlage ein System mit einer Leistungsoptimierung vorgesehen, wodurch bei einem Ausfall von Modulen nur dieser Teil keinen Strom liefert, der restliche Teil der Anlage aber die volle Leistung weiter produzieren wird. Dadurch ergibt sich beispielsweise bei einer Teilverschattung kein großer Ertragseinbruch. Die Kosten für die PV-Anlage sind mit rund 200.000 Euro in der Kostenberechnung für die Schulsanierung bereits enthalten. Bei einem angenommen 25%-Eigenverbrauch und bei einer 4 kW/h-Grundlast, haben sich die Investitionskosten in rund 20 Jahren amortisiert.

• Tagesordnungspunkt 5

  Sanierung Grundschule Zaberfeld; hier: Cateringkonzept für die Mensa

   

  Sitzungsvorlage 4/2024 Ö
  Kurzprotokoll

  Die neue Grundschul- Mensa soll eine qualitativ hochwertige Verpflegung sicherstellen. Geplant ist eine sogenannte Mischbewirtschaftung. Das heißt: Eigenes Personal bereitet zugekaufte Speisen auf und gibt sie aus. Der Gemeinderat hat außerdem beschlossen, per Cook-and-Freeze-System Produktion und Ausgabe zeitlich und thermisch zu entkoppeln. Ein Dienstleister bereitet die Mahlzeiten bis zu einem gewissen Fertigungsgrad zu und nutzt anschließend ein Verfahren zur Schockfrostung. Die Speisen werden in tiefgefrorenem Zustand gelagert, transportiert und erst kurz vor dem Verzehr in der Mensa zu Ende gegart. Bislang waren die Planungen davon ausgegangen, die Mensa mit einer reinen Ausgabenküche auszustatten. Der Wechsel auf das Cook-and-Freeze-System macht zusätzliche Ausgaben von rund 40.000 Euro für zusätzliche Geräte notwendig. Dann aber lässt die Küchenausstattung auch andere Verpflegungssysteme zu, eine dauerhafte Fixierung auf ein einzelnes Verfahren wird damit bewusst vermieden. Das Cook-and-Freeze-System hat viele Vorteile. Es bietet ein hohes Maß an Flexibilität, da die tiefgefrorenen Komponenten in Großpackungen geliefert und vor Ort kombiniert werden können. Eine Bindung an vorgefertigte Speisepläne gibt es also nicht. Flexibel ist das Modell auch mit Blick auf die Zahl der Esser. Das Personal gart nur so viele Mahlzeiten, wie auch wirklich verzehrt werden, es fällt weniger Speiseabfall an. Da die Speisen schockgefrostet und später schonend weiterbandelt werden, kommt es nicht zu sensorischen Einbußen oder Nährstoffverluste. Das ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal.  Die Anlieferung kann einmal pro Woche erfolgen, was die benötigte Tiefkühlkapazität reduziert. Den Personalbedarf beziffert die Verwaltung auf etwa sechs Stunden pro Tag (verteilt auf zwei Kräfte). Das sind insgesamt etwa 1,5 Stunden mehr als bei einer Warmanlieferung.

• Tagesordnungspunkt 6

  Zwischenbericht Sanierung Ortsdurchfahrt Ochsenburg

   

  ohne Vorlage

  Kurzprotokoll

  Bis Weihnachten wurde der erste Abschnitt der Sanierung der Ortsdurchfahrt in Ochsenburg im Bereich der Südstraße weitestgehend fertiggestellt. Ein defekter Kanal am Ortsteingang von Leonbronn kommend und zusätzliche Arbeiten bei der Verlegung der Wasserleitung haben zu einer Verzögerung im Zeitplan von ca. 4 Wochen und zu Mehrkosten von rund 85.000 Euro geführt. Aktuell finden Restarbeiten auf dem letzten Teilstück von der Haarnadelkurve in der Südstraße bis zur Einmündung in die Eppinger Straße statt. Ferner wurde letzte Woche bereits der Asphaltbelag der Eppinger Straße bis zur Einmündung in den Schloßhof abgefräst. Ab Februar wird es am Knotenpunkt Eppinger Straße – Oststraße – Bergstraße dann zu größeren Einschränkungen, sowohl für die Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Ochsenburg als auch bei der Zu- und Abfahrt von und nach Ochsenburg kommen. Die Feuerwehr und die Rettungsleitstelle in Heilbronn wurden von der Verwaltung bereits über die Zufahrtsmöglichkeiten bei Einsätzen und Notfällen informiert. Die Detailpläne mit den jeweiligen Zufahrten können auf der Gemeindehomepage www.zaberfeld.de jederzeit eingesehen werden. Im weiteren Verlauf der Sanierungsarbeiten wird in der Eppinger Straße die Wasserleitung neu verlegt, gleichzeitig erfolgt der Glasfaserausbau durch die Deutsche Giga Netz, die Bushaltestellen werden barrierefrei ausgebaut und am Kanal werden notwendige punktuelle Sanierungsarbeiten im Inliner-Verfahren ausgeführt. Des Weiteren werden die Überspannleuchten in der Ortsdurchfahrt zurückgebaut, so dass nach Abschluss der Sanierungsarbeiten im gesamten Verlauf der Eppinger Straße Straßenbeleuchtungsmasten stehen werden. Zu weiteren Mehrkosten, die in der bisherigen Kostenberechnung nicht enthalten sind, kommt es durch den Anschluss von Aussiedlerhöfen an die öffentliche Wasserversorgung. Erfreulich ist, dass der Landkreis der Verbreiterung des Gehweges von der Bergstraße bis zur Einmündung in die Oststraße zugestimmt hat. Dies wiederum verursacht ebenfalls zusätzliche Baukosten, bedeutet aber einen positiven Mehrwert und zukünftig mehr Sicherheit für alle Fußgängerinnen und Fußgänger.

  Ab KW 7 (12.2.2024) wird es zu weiteren Beeinträchtigungen für die Einwohner von Ochsenburg kommen, da die Baustelle nun weiterwandert. Wir berichten detailliert auf unserer Homepage www.zaberfeld.de.

• Tagesordnungspunkt 7

  Baugesuche

   

  Sitzungsvorlage 5/2024 Ö
  Kurzprotokoll

  • Nutzungsänderung von einem Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb (Netto) in ein Fitnessstudio in Zaberfeld, Flst. 2271, Leonbronner Straße 35

  Der Gemeinderat hat dem Baugesuch unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Betriebszeiten des Fitnessstudios von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr eingehalten werden. Das Aufstellen von Spielautomaten ist von der Zustimmung zum Bauantrag ausgeschlossen, da hierfür bei der Gemeinde Zaberfeld eine Erlaubnis beantragt werden muss und dies somit nicht in der Zuständigkeit der Baugenehmigungsbehörde liegt.

• Tagesordnungspunkt 8

  Anpassung der Plakatierungsrichtlinien der Gemeinde Zaberfeld

   

  Sitzungsvorlage 6/2024 Ö
  Kurzprotokoll

  Grundlage für die Plakatierung im öffentlichen Bereich sind die Plakatierungsrichtlinien der Gemeinde Zaberfeld aus dem Jahr 2011. Insbesondere für die anstehenden Wahlen, aber auch für kommende Veranstaltungen, ist es für die verwaltungsinterne Bearbeitung von eingehenden Anträgen wichtig, dass die Regelungen klar festgelegt sind. Der Gemeinderat hat der vorgeschlagenen Änderung der Plakatierungsrichtlinien zugestimmt, sodass diese ab Februar 2024 maßgebend sein werden für alle Plakatierungsanträge im öffentlichen Bereich. Damit hat die Verwaltung Rechtssicherheit, kann bei eventuelle Anfragen auf die Richtlinien verweisen und Unklarheiten bereits im Vorfeld vermeiden. 

• Tagesordnungspunkt 9

  Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Gemeinderats- und Kreistagswahl am 09. Juni 2024

   

  Sitzungsvorlage 7/2024 Ö
  Kurzprotokoll

  Für die Leitung der Gemeindewahl, die Durchführung der Kreistagswahlen und die Feststellung des Ergebnisses der Kommunalwahlen am 09.06.2024 wird nach § 11 Kommunalwahlgesetz ein Gemeindewahlausschuss gebildet. Zu seinen Aufgaben gehört auch die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl. Der Gemeindewahlausschuss besteht aus der Bürgermeisterin als Vorsitzende, mindestens zwei Beisitzern und jeweils einem Stellvertreter. Da Bürgermeisterin Diana Danner Wahlbewerberin für den Kreistag ist, darf sie nicht gleichzeitig im Gemeindewahlausschuss tätig werden. Der Gemeinderat ist daher dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und hat Lea Siedler zur Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses gewählt. Des Weiteren gehören Heiko Schuster (Stellvertretender Vorsitzender), Axel Dickmann und Susanne Diefenbacher als Beisitzer sowie Gerhard Mayer und Peter Horvath als stellvertretende Beisitzer dem Gemeindewahlausschuss an.

• Tagesordnungspunkt 10

  Annahme von Spenden 01.10.2023 bis 31.12.2023

   

  Sitzungsvorlage 8/2024 Ö
  Kurzprotokoll

  In der Zeit vom 01.10.2023 bis 31.12.2023 sind unter anderem für die Zaberfelder Grundschule, den Kindergarten in Ochsenburg, den Naturkindergarten in Zaberfeld und die jährlich stattfindende Seniorenfeier Spenden bei der Gemeinde eingegangen, die der Gemeinderat angenommen hat.

• Tagesordnungspunkt 11

  Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

   

  ohne Vorlage

  Kurzprotokoll

  Aufgrund von 2 Wasserrohrbrüchen der Hauptleitung in der Friedhofstraße in Leonbronn im Januar dieses Jahres hat der Gemeinderat beschlossen die Wasserleitung im betroffenen Bereich auf einer Länge von 100 Metern und Kosten von rund 70.000 Euro zu erneuern. Die Bauausführung erfolgt zeitnah durch die Firma Wasserversorgung Uwe Kenngott.