Sitzung des des Gemeinderats

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Sitzung am 16.04.2024 um 19:00 Uhr im Rathaus Zaberfeld, Sitzungssaal

Tagesordnung:

• Tagesordnungspunkt 1

  Bürgerfragestunde

   

• Tagesordnungspunkt 2

  Bekanntgabe nichtöffentliche Beschlüsse

   

  Sitzungsvorlage 16/2024 Ö
  Kurzprotokoll

  Der Gemeinderat hat die Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse der Sitzung am 19.03.2024 zur Kenntnis genommen.

• Tagesordnungspunkt 3

  Sanierungsgebiet "Ortskern II" in Zaberfeld, hier: Satzungsbeschluss

   

  Sitzungsvorlage 17/2024 Ö
  Anlage zu Sitzungsvorlage 17/2024 Ö
  Kurzprotokoll

  Das Sanierungsgebiet „Ortskern II“ in Zaberfeld ist beschlossene Sache. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung die Satzung verabschiedet. Das Gebiet entspricht demselben Rahmen, in dem von Juni 2023 bis März dieses Jahres die vorbereitenden Untersuchungen der STEG liefen. Dabei wurden die Mängel aufgedeckt, die nun im Rahmen der Sanierung behoben werden sollen. Ein wichtiges Sanierungsziel wird sein, einen zentralen, multifunktionalen Platz in der Ortsmitte zu schaffen. Weitere Sanierungsziele sind die weitere Nachverdichtung, die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden, Klimaschutz und Klimaanpassung im öffentlichen Raum zur Abmilderung des Klimawandels. Zudem geht es darum, Rahmenbedingungen im Ortskern zu schaffen, damit auch Kleinbetriebe wirtschaftlich arbeiten können. Das Interesse bei privaten Eigentümern, Mietern und Pächtern ist mit einer Rücklaufquote auf die Infoveranstaltung von 65 Prozent sehr hoch. 26 Prozent wollen ihre Gebäude modernisieren. Aktuell beläuft sich der Gesamtförderrahmen aus dem Landessanierungsprogramm auf 900.000 Euro, wobei 60 Prozent vom Land, 40 Prozent von der Gemeinde getragen werden. Die ermittelten sanierungsbedingten Kosten belaufen sich allerdings auf rund 5,58 Millionen Euro. Daher hat die Gemeinde eine Eigenfinanzierungserklärung für den Rest abgegeben, was nicht zur Umsetzung verpflichtet und auch nicht einen Aufstockungsantrag behindert. Private Maßnahmen werden mit 30 Prozent der berücksichtigungsfähigen Kosten gefördert, allerdings maximal 50.000 Euro je Maßnahme. Bei denkmalgeschützten, erhaltungswerten oder ortsbildprägenden Gebäuden kann die Förderquote auf 45 Prozent bei einer Maximalsumme von 70.000 Euro erhöht werden. Vorläufig ist das Ende des Programms auf den 30. April 2039 festgelegt.

• Tagesordnungspunkt 4

  Sanierungsgebiet "Ortskern II" in Zaberfeld, hier: weitere Beauftragung der STEG

   

  Sitzungsvorlage 18/2024 Ö
  Kurzprotokoll

  Der Gemeinderat hat die STEG (Stadtentwicklungsgesellschaft) mit der weiteren Betreuung von Maßnahmen, die zur Erneuerung und teilweisen Neuordnung des Sanierungsgebiets erforderlich sind beauftragt.

• Tagesordnungspunkt 5

  Vorstellung Kommunales Starkregenrisikomanagement für die Gemeinde Zaberfeld

   

  Sitzungsvorlage 19/2024 Ö
  Kurzprotokoll

  Verheerende Überschwemmungen in den vergangenen Jahren haben es gezeigt: Starkregenereignisse geschehen immer häufiger, teilweise sehr lokal begrenzt, aber in ganz Deutschland. Die Hälfte aller Überschwemmungsschäden im Land wird durch Starkregen verursacht. Deswegen arbeiten die Gemeinden in Baden-Württemberg daran, ein Konzept zum Starkregenschutzmanagement (SRRM) zu erstellen. Das Ingenieurbüro Winkler und Partner hat dieses nun im Auftrag des Gemeindeverwaltungsverbands Oberes Zabergäu angefertigt. Die Ergebnisse werden den Zaberfeldern am Donnerstag, 16. Mai um 19 Uhr bei einer Informationsveranstaltung in der Mehrzweckhalle vorgestellt. Das kommunale SRRM beinhaltet drei Stufen. Zunächst wird bei der hydraulischen Gefährdungsanalyse die Überflutungsgefahr untersucht und daraus eine Starkregenkarte mit potenziellen Abflusswegen, Überflutungsausdehnungen sowie deren Tiefen, Wasserspiegellagen und tiefengemittelter Fließgeschwindigkeit erstellt. Dafür werden drei verschiedene Szenarien berücksichtigt: seltene Niederschlagsereignisse, wie sie alle 30 Jahre passieren, außergewöhnliche alle 100 Jahre und extreme alle 1000 Jahre. Für den Gemeindeverwaltungsverband ging man dabei von Niederschlagsmengen in Höhe von 47 mm/Stunde, 64 mm/Stunde und 128 mm/Stunde (einheitlich für Baden-Württemberg) aus. 

  Als nächster Schritt erfolgt die kommunale Risikoanalyse. Aus der Gefahrenkarte und dem Schadenspotential wird auf das Überflutungsrisiko für verschiedene Bereiche im Gemeindegebiet geschlossen. Dabei fließen auch die in drei Workshops mit Mitarbeitern der Verwaltung gesammelten Erfahrungen mit ein. Der Fokus liegt dabei auf öffentlichen Gebäuden und der Infrastruktur. Bürger sollen aber künftig auf der Homepage der Gemeinde das Risikopotenzial für ihr Grundstück abrufen können. Daraus entsteht die Starkregengefahrenkarte. Als letzter Schritt werden mögliche Maßnahmen und Handlungsempfehlungen für die Kommune erstellt. Diese können den Bereichen Informationsvorsorge, kommunale Flächenvorsorge, Krisenmanagement und kommunale bauliche Maßnahmen zugeordnet werden. Klar ist, dass private Eigentümer auch selbst Vorsorge treffen müssen.

• Tagesordnungspunkt 6

  Änderung der Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Oberes Zabergäu

  hier: Vorberatung

   

  Sitzungsvorlage 20/2024 Ö
  Anlage zu Sitzungsvorlage 20/2024
  Kurzprotokoll

  Zaberfeld hat der Neufassung der Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbandes, die zuletzt 1999 neugefasst und 2002 geändert wurde, zugestimmt. Verschiedene Gründe machen eine Neufassung erforderlich - dies sind beispielsweise die Umstellungen bei den Abrechnungen der Verbandsumlagen mit den Mitgliedskommunen, diverse Feststellungen bei der letzten Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt, die künftig berücksichtigt werden müssen, aber auch zusätzliche Aufgaben wie Schulsozialarbeit und Klimaschutz, die für den Verband in den letzten Jahren neu hinzugekommen sind und in die Satzung mit aufgenommen werden. Da es sich um eine Neufassung der Verbandssatzung handelt, müssen zunächst die Gremien der einzelnen Mitgliedskommunen Güglingen, Pfaffenhofen und Zaberfeld zustimmen. Erst dann kann in der Sitzung der Verbandssammlung am 08. Mai die Neufassung verabschiedet werden.

• Tagesordnungspunkt 7

  Vergabeverfahren der Bauplätze in den Baugebieten „Gottesacker III“ in Zaberfeld und „Gartenäcker“ in Michelbach sowie der Bauplätze entlang der Kleingartacher Straße in Michelbach

   

  Sitzungsvorlage 21/2024 Ö
  Anlage zu Sitzungsvorlage 21/2024 Ö
  Kurzprotokoll

  Der Gemeinderat hat dem Verkauf von weiteren gemeindeeigenen Bauplätzen zugestimmt. Ausgeschrieben werden Baugrundstücke für Ein- und Zweifamilienhäuser in den Baugebieten „Gottesacker III“ in Zaberfeld und „Gartenäcker“ in Michelbach. Gleichzeitig zum Verkauf angeboten werden die beiden Bauplätze entlang der Kleingartacher Straße in Michelbach, für die sich bei der letzten Vergaberunde leider keine Interessenten gemeldet haben. Die Ausschreibung erfolgt auf der Basis der Leitlinien für die Vergabe von Bauplätzen, die der Gemeinderat bereits im Juli 2020 festgelegt hat. „Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht“, versichert Bürgermeisterin Diana Danner. Insgesamt werden 17 Bauplätze ausgeschrieben: 13 im Baugebiet „Gottesacker III“ in Zaberfeld und 4 Baugrundstücke in Michelbach. Die Veröffentlichung mit weiteren Informationen erfolgt zeitnah im Mitteilungsblatt und auf der Gemeindehomepage www.zaberfeld.de.

• Tagesordnungspunkt 8

  Baugesuche

   

  Sitzungsvorlage 22/2024 Ö
  Kurzprotokoll

  • Aufstockung/Ausbau Dachgeschoss in Zaberfeld, Im Dachsbau 8, Flst. 4113/3

  Der Gemeinderat hat dem Bauantrag zugestimmt.

  • Errichtung eines verglasten Abstellraums an der bestehenden Garage in Zaberfeld, Karpfenweg 14, Flst. 2936/4

  Der Gemeinderat hat die Beschlussfassung vertagt.

  • Rückbau Schaufenster und Neueinbau von Fenstern, Nutzungsänderung von einem Ladenraum in privaten Hobbyraum in Zaberfeld, Weilerer Straße 25, Flst. 180/14

  Der Gemeinderat hat dem Bauantrag zugestimmt.

  • Nutzungsänderung einer gewerblichen Produktionshalle in Zaberfeld, Eugen-Zipperle-Straße 14 und 15, Flst. 829

  Der Gemeinderat hat der Nutzungsänderung zugestimmt.

• Tagesordnungspunkt 9

  Annahme von Spenden vom 01.01.2024 bis 31.03.2024

   

  Sitzungsvorlage 23/2024 Ö
  Kurzprotokoll

  Im 1. Quartal 2024 sind verschiedene Spenden bei der Gemeindekasse eingegangen, die der Gemeinderat angenommen hat und Kindern und Jugendlichen unserer Gemeinde zugutekommen. Gespendet wurde für die Jugendfeuerwehr, den Kindergarten in Ochsenburg und das Kinderferienprogramm, welches aktuell für die Sommerferien 2024 geplant wird.

• Tagesordnungspunkt 10

  Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

   

  ohne Vorlage