Sitzung des des Gemeinderats

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Sitzung am 24.06.2025 um 19:00 Uhr im Rathaus Zaberfeld, Sitzungssaal

Tagesordnung:

• Tagesordnungspunkt 1

  Einwohnerfragestunde

   

• Tagesordnungspunkt 2

  Kindergartenbedarfsplanung 2025/2026

   

  Vorausschau und Aktuelles aus den Kindertageseinrichtungen 

  Sitzungsvorlage 33/2025 GR Ö
  Kurzprotokoll

  Der Gemeinderat hat die Kindergartenbedarfsplanung für das kommende Kindergartenjahr 2025/2026 beschlossen. Ziel der jährlichen Bedarfsplanung ist es, das Betreuungsangebot bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, um eine verlässliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in allen Ortsteilen sicherzustellen. Die Verwaltung hat hierzu die aktuelle Situation in allen Kindertageseinrichtungen sowie die zu erwartende Entwicklung bei Kinderzahlen und Belegplätzen analysiert. In den beiden Ortsteilen Michelbach und Ochsenburg bleibt die Situation zwar weiterhin angespannt, durch freie Kapazitäten in der Kita Regenbogen in Zaberfeld und der Kita am Hutzberg in Leonbronn kann aktuell und im Kindergartenjahr 2025/2026 allen Zaberfelder Kindern ein Betreuungsplatz angeboten werden. Und in Ochsenburg können durch den geplanten Umbau in naher Zukunft weitere Plätze generiert werden. Der Naturkindergarten in Zaberfeld erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit. Eine neu eingeführte Spielgruppe ermöglicht interessierten Familien eine sanfte Heranführung an diese Betreuungsform. Die Angebote Sprachförderung und Mittagessen variieren – in Leonbronn wird Sprachförderung angeboten, Mittagessen gibt es aktuell in den beiden Einrichtungen in Zaberfeld und Leonbronn und nach dem Umbau des Kindergartens in Ochsenburg ist ein Essensangebot auch dort geplant. Ferner beabsichtigt die Gemeinde die Einführung eines zentralen Platzvergabesystems. Dieses soll die Koordination zwischen Familien, Einrichtungen und Verwaltung weiter verbessern. Eine Entscheidung dazu ist im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2026 vorgesehen. Bürgermeisterin Diana Danner betont: „Eine verlässliche und bedarfsgerechte Kinderbetreuung ist ein zentrales Anliegen der Gemeinde. Die diesjährige Bedarfsplanung zeigt, dass wir gut aufgestellt sind – auch dank des tollen Engagements und der engen Abstimmung zwischen der Verwaltung und den Einrichtungen.“

• Tagesordnungspunkt 3

  Anpassung der Elternbeiträge in den Kindergärten der Gemeinde für das Kindergartenjahr 2025/2026

   

  Sitzungsvorlage 34/2025 GR Ö
  Anlage 1 zur Sitzungsvorlage 34/2025 GR Ö
  Anlage 2 zur Sitzungsvorlage 34/2025 GR Ö
  Kurzprotokoll

  Der Gemeinderat hat die Elternbeiträge für die Kindergärten der Gemeinde ab September angepasst und erhebt auf die bereits am 14.05.2024 beschlossenen Gebühren für das Kindergartenjahr 2025/2026 einen 20%igen Zuschlag. Damit bleibt die Gemeinde etwas hinter den Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände, nach denen für Einrichtungen mit verlängerten Öffnungszeiten (durchgehend sechs Stunden geöffnet) ein Zuschlag von 25% möglich wäre. Seither hat Zaberfeld auf diesen Zuschlag verzichtet. Die Gemeinde nutzt auf Grund eines erhöhten Personal- und Verwaltungsaufwands diese Option ab dem neuen Kindergartenjahr 2025/2026. Und die Gemeinde wird mit der Entscheidung auch den Hinweisen der Kommunalaufsicht zur ordnungsgemäßen Gebühren- und Beitragserhebung gerecht. Bei einer eventuell notwendigen Beantragung von Ausgleichstockmitteln auf Grund der schlechten Haushaltslage ist dies ebenfalls ausschlaggebend und ein Kriterium für die Kommunalaufsicht. Die bisherige Abrechnung von zusätzlich belegten Stunden über 30 Wochenstunden hinaus mit 3,00 € pro Stunde entfällt ab September 2025. Erstmals hat der Gemeinderat eine eigene Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die kommunalen Tageseinrichtungen beschlossen. Bisher wurden die Gebühren auf Basis eines Gemeinderatsbeschlusses erhoben. Für die Erhebung von vollstreckbaren öffentlich-rechtlichen Gebühren ist jedoch eine Satzung notwendig.

   

  Für 2jährige Kinder in altersgemischten Gruppen gelten mit der Anpassung ab dem 1. September 2025 folgende monatlichen Elternbeiträge:

  • Für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind:417,60 €
  • Für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren: 321,60 €
  • Für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren: 220,80 €
  • Für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern unter 18 Jahren: 74,40 €

   

  Zum Vergleich: Für Kinder ab drei Jahren in altersgemischten Gruppen oder Regelgruppen betragen die monatlichen Gebühren ab dem Kindergartenjahr 2025/2026:

  • Für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind: 208,80 €
  • Für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren: 160,80 €
  • Für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren: 110,40 €
  • Für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern unter 18 Jahren: 37,20 €
• Tagesordnungspunkt 4

  Jahresabschluss 2019

   

  Aufstellung und Beschluss

  Sitzungsvorlage 35/2025 GR Ö
  Anlage zur Sitzungsvorlage 35/2025 GR Ö
  Kurzprotokoll

  Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2019 festgestellt sowie den über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt. Die Einnahmen lagen zwar unter den Erwartungen der Gemeinde, aber auch die Ausgaben fielen deutlich geringer aus als geplant, so dass der letzte kamerale Jahresabschluss 2019 insgesamt mit einem guten Ergebnis abgeschlossen werden konnte. Zum 01.01.2020 wurde die Buchführung der Gemeinde auf die Doppik – das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen- umgestellt. Nach der Feststellung der Jahresrechnung 2019 kann dem Gemeinderat jetzt die Eröffnungsbilanz vorgelegt werden, was für die Juli-Sitzung geplant ist. Des Weiteren bereitet die Verwaltung aktuell die noch offenen Jahresabschlüsse 2020 bis 2024 vor, die dem Gemeinderat dann ebenfalls nach und nach zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

• Tagesordnungspunkt 5

  Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

   

  ohne Vorlage