Sitzung des des Gemeinderats

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Sitzung am 25.04.2023 um 20:00 Uhr im Rathaus Zaberfeld, Sitzungssaal

Tagesordnung:

• Tagesordnungspunkt 1

  Bürgerfragestunde

   

• Tagesordnungspunkt 2

  Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

   

  Sitzungsvorlage 21/2023 Ö
  Kurzprotokoll

  Der Gemeinderat hat die Bekanntgabe der nichtöffentlichen der Sitzung am 21.03.2023 zur Kenntnis genommen.

• Tagesordnungspunkt 3

  Bericht Schulsozialarbeit

   

  Sitzungsvorlage 22/2023 Ö
  Jahresbericht Schulsozialarbeit Grundschule Zaberfeld für das Schuljahr 2020/2021
  Jahresbericht Schulsozialarbeit Grundschule Zaberfeld für das Schuljahr 2021/2022
  Präsentation
  Kurzprotokoll

  Beratungsgespräche mit Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften, themenorientierte Arbeiten mit Schülergruppen oder Klassen, Aktionen für die ganze Schule: Das Spektrum der Schulsozialarbeit an der Grundschule Zaberfeld ist breit. Vivian Ischner-Jans hat ihre Arbeit jetzt im Gemeinderat vorgestellt. Die Sozialpädagogin, angestellt bei der Diakonischen Jugendhilfe Region Heilbronn, ist seit 1. Februar 2021 für die Grundschulen Zaberfeld (50 Prozent, knapp 20 Wochenstunden) und Pfaffenhofen (25 Prozent) zuständig. Der Jahresbericht 2021/22, das erste volle Schuljahr von Ischner-Jans, bildete den Schwerpunkt der Präsentation. Insgesamt gab es demnach 90 Einzelfallberatungen in Zaberfeld. 26 Schülerinnen und Schüler trafen sich bis zu drei Mal mit der Sozialarbeiterin, in sieben Fällen waren es mehr als drei Termine. Ein Großteil der Gespräche drehte sich um Konflikte mit Mitschülern, um Unterrichtsstörungen und unsoziales Verhalten. Körperbetonte Spiele der Erstklässler in den Pausen führten öfter zu Verletzungen und waren das ganze Jahr ein Thema. Genauso musste die Situation auf den Toiletten (verstopfte Klos, verschmierte Spiegel, Pinkeln in Ecken) immer wieder angesprochen werden. Vereinzelt ging es in Gesprächen mit den Kindern aber auch um persönliche Probleme (Trennung der Eltern, die eigene Rolle in der Klasse, mangelndes Selbstvertrauen, Überforderung, Ängste). Die Themen der insgesamt 22 Beratungen von und mit Lehrkräften waren praktisch deckungsgleich mit den Schülerthemen. In den 27 Gesprächen, die mit Eltern geführt wurden, ging es vermehrt um fehlende Konzentrationsfähigkeit, Schwierigkeiten bei den Hausaufgaben, Alltagsstruktur und Ordnung. In der Arbeit mit Schulklassen stehen die Förderung sozialer Kompetenzen und der Konfliktfähigkeit sowie die Gewaltprävention ganz oben. Bei diesem Angebot (45 Minuten pro Woche und Klasse) waren in Zaberfeld alle acht Klassen mit 142 Kindern beteiligt. In der Klassenstufe 1 stehen das Sozialtraining mit der Handpuppe Luis und gemeinsame Spiele im Mittelpunkt. Sympathieträger Luis spricht unter anderem über Gefühle, wie man richtig streitet, über Rücksichtnahme, Stärken und Schwächen und wie wichtig es ist, einander zu helfen. Bei den Zweitklässlern kommen Bilderbuchprojekte und eine vereinfachte Form des Klassenrats dazu, der dann in den Klassen 3 und 4 anspruchsvoller ausgestaltet wird. Die Schülerinnen und Schüler übernehmen abwechselnd verschiedene Ämter und tauschen sich über Schwierigkeiten im Schulalltag aus. Sie bringen sich ein, übernehmen Verantwortung, werden selbstständiger. Zugleich wird die Klassengemeinschaft gestärkt. Bei den sozialen Gruppenarbeiten und offenen Angeboten verwies die Sozialarbeiterin auf die Spiele-AG, Filmprojekte oder auch die „Mut tut gut“-Tage in den Pfingstferien. Sehr gut kommt die wöchentliche Musikpause an, bei der sie mit der Musikbox auf dem Pausenhof unterwegs ist. Bei den Aktionen für die ganze Schule fielen Stichworte wie Rätsel-Adventskalender, Nikolaus- und Punschaktion oder auch das Stadtradeln 2022. Abschließend machte Vivian Ischner-Jans deutlich, dass die regelmäßigen, wichtigen Präventionsstunden in allen Klassen einen Großteil der Arbeitszeit in Anspruch nehmen. Und dass manche Visionen und Potenziale der Schule aufgrund des begrenzten Stellenumfangs nicht angegangen werden können. 

• Tagesordnungspunkt 4

  Vergabe der Dienstleistungen für die technische Betriebsführung der Wasserversorgung und der Wasserversorgungsanlagen der Gemeinde Zaberfeld und des Zweckverband "Obere Zabergäugruppe"

   

  Sitzungsvorlage 23/2023 Ö
  Kurzprotokoll

  Die technische Betriebsführung der Wasserversorgung und der Wasserversorgungsanlagen obliegt auch weiterhin der Firma Wasserversorgungstechnik Uwe Kenngott aus Zaberfeld-Leonbronn – dies hat der Zaberfelder Gemeinderat mit seinem einstimmigen Beschluss bestätigt. Für weitere 4 Jahre mit einer zweimaligen Verlängerungsoption von jeweils weiteren 4 Jahren wird die rund einjährige Zusammenarbeit mit der örtlichen Firma fortgeführt. Bereits seit April 2022 ist die Firma Wasserversorgungstechnik Uwe Kenngott per Interimsvereinsvereinbarung für die technische Betriebsführung der Wasserversorgung in unserer Gemeinde zuständig. Diese Vereinbarung endete zum 31.3.2023 und wurde formlos bis zum 30.04.2023 verlängert. Für die Zeit nach Ablauf der Interimsvereinbarung musste aufgrund der Vergabesummen ein europaweit bekannt gemachtes Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden, worauf lediglich die Firma Wasserversorgungstechnik Uwe Kenngott einen Teilnahmeantrag form- und fristgerecht sowie anschließend auch ein verbindliches Angebot eingereicht hat. Die Gemeinde Pfaffenhofen hat der Vergabe vergangene Woche ebenfalls zugestimmt, so dass mit der technischen Betriebsführung der Wasserversorgungsanlagen des Zweckverbandes „Obere Zabergäugruppe“ für die Trinkwasserversorgung alles aus einer Hand fortgeführt werden kann. Die Zustimmung der Nachbarkommune ist notwendig, da Zaberfeld und Pfaffenhofen dem gemeinsamen Zweckverband „Obere Zabergäugruppe“ angehören, der Eigentümer der Anlagen (z. B. Hochbehälter, Tiefbrunnen) ist, die neben dem Leitungsnetz ebenso für die Wasserversorgung benötigt werden. Mit der Vergabe an die Firma Wasserversorgungstechnik Uwe Kenngott ist für die kommenden Jahre weiterhin eine gute fachliche Betreuung durch qualifiziertes Personal, Kenntnisse des Ortsnetzes und eine ständige örtliche Präsenz an 365 Tagen im Jahr gegeben.

• Tagesordnungspunkt 5

  Vergabe Brandschutzkonzept Sanierung Grundschule

   

  Sitzungsvorlage 24/2023 Ö
  Übersicht über alle bisher vergebenen Planungsleistungen
  Kurzprotokoll

  In der letzten Sitzung im März hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss für die zukünftige Sanierung der Grundschule inklusive eines Anbaus für die Grundschülerbetreuung (Mensa) gefasst. Mit der anstehenden Baumaßnahme sind im Vorfeld eine Reihe an Planungsleistungen wie beispielsweise die Elektrofachplanung, die Tragwerksplanung, die Leistungen für Wärmeschutz und Energiebilanzierung oder die thermische und hygrische Bauphysik für die verschiedenen Gewerke zu erbringen. Ebenfalls dazu gehören die Planungsleistungen für die im Rahmen der Sanierung zu tätigenden Brandschutzleistungen, die der Gemeinderat jetzt an das Büro Feigenbutz Architekten zu einem Pauschalpreis von brutto 30.000 Euro vergeben hat. Als besondere Leistung nach der HOAI unterliegen der Planungsleistungen für ein Brandschutzgutachten nicht der Regelungen der HOAI. Insofern ist eine freie Honorarvereinbarung möglich. Das Büro Feigenbutz Architekten wird die Gemeinde Zaberfeld bei der Sanierung der Grundschule neben den grundsätzlichen Planungen und der Bauüberwachung damit auch beim Brandschutzkonzept begleiten.

• Tagesordnungspunkt 6

  Baugesuche

   

  Sitzungsvorlage 25/2023 Ö
  Kurzprotokoll

  • Anbau an das bestehende Wohnhaus Öchsleweg 1 in Zaberfeld, Flst. 4172/1

  Der Gemeinderat hat das Bauvorhaben zur Kenntnis genommen.

  • Neubau eines 33,97m-Schleuderbetonmast mit 2 Plattformen sowie Systemtechnik auf Fundament in Ochsenburg, Gewann Schliff, Flst. 3948

  Der Gemeinderat hat dem vorgelegten Bauantrag zugestimmt.

  • Einbau von 2 Dachgauben und Ausbau der Scheune im Dachgeschoss mit Loggia in Michelbach, Ochsenburger Straße 15, Flst. 127

  Der Gemeinderat hat dem vorgelegten Bauantrag zugestimmt.

• Tagesordnungspunkt 7

  Annahme von Spenden 01.01.2023 - 31.03.2023

   

  Sitzungsvorlage 26/2023 Ö
  Kurzprotokoll

  Vom 01.01.2023 bis 31.03.2023 sind Spenden unter anderem für den Kindergarten Ochsenburg und das Bienenprojekt der Zaberfelder Grundschule eingegangen. Der Gemeinderat hat die Spenden angenommen.

• Tagesordnungspunkt 8

  Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

   

  - ohne Vorlage -

  Kurzprotokoll

  Der Antrag der Gemeinde Zaberfeld zur Aufnahme in das Sanierungsgebiet Zaberfeld Ortskern II ist bewilligt - insgesamt 900.000 Euro des Landes fließen damit in den Ortsteil Zaberfeld. Die Gemeinde möchte diese Förderung beispielsweise für eine Neumaßnahme zur Stärkung der Ortsmitte als Wohnstandort, für die Reaktivierung von minder- bzw. fehlgenutzter Flächen, für die Nachverdichtung vorhandener Baulücken, sowie die Gestaltung öffentlicher Raum im Bereich Ortskern II in Zaberfeld nutzen. In einer der nächsten Schritte wird der Gemeinderat unter anderem das Sanierungsgebiet festlegen und die Sanierungssatzung verabschieden.