Aus dem Rathaus

Informationen über die Durchführung des Volksbegehrens "Landtag verkleinern" und über das "Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes"

In Baden-Württemberg läuft seit August das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ mit dem Ziel, die Anzahl der Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg zu reduzieren. Die freie Sammlung hierzu läuft noch bis zum 11. Februar 2025.

Wer kann teilnehmen?

Eintragungsberechtigt ist, wer am Tag der Eintragung zum Landtag wahlberechtigt ist.
Wahlberechtigt zum Landtag sind:

• alle Deutschen im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes
• die am Tag der Eintragung das 16. Lebensjahr vollendet haben
• seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg Ihre Hauptwohnung haben oder sich gewöhnlich aufhalten
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Personen, die ihr Wahlrecht infolge Richterspruchs verloren haben.

In welchem Zeitraum läuft das Volksbegehren und wie kann ich teilnehmen?

Freie Unterschriftensammlung

Vom 12. September 2024 bis 11. Februar 2025 findet die sog. „freie Unterschriftensammlung“ durch die Vertrauensleute des Volksbegehrens statt. Dies kann auf unterschiedlichem Weg erfolgen: durch Gespräche an der Haustür, durch Infostände oder durch das Herunterladen und Unterzeichnen eines entsprechenden Formulars auf den Internetseiten der Verantwortlichen.

Die unterschriebenen Formblätter müssen anschließend beim Einwohnermeldeamt Zaberfeld abgegeben werden, wo das Unterschriftsrecht eines jeden Unterzeichnenden geprüft wird. Die Formblätter verbleiben beim Einwohnermeldeamt und werden nach Ende der Sammlung an die zuständige Stelle weitergeleitet.

• Hier gelangen Sie zur öffentlichen Bekanntmachung.
• Hier gelangen Sie zur Internetseite der Verantwortlichen. Dort erhalten Sie nähere Informationen und das Formular für die "freie Unterschriftensammlung".